„Lingen für Toleranz“, der Verfassungsschutz und die Nazis

Lingen für Toleranz…

In diesem Jahr haben sich mehrere Personen aus dem katholischem Jugendbüro, von der Stadt Lingen und Einzelpersonen zusammengefunden, um gemeinsam Veranstaltungen unter dem Namen „Lingen für Toleranz“ (LfT) zu veranstalten. Schirmherr dieser neuen Gruppe ist der Oberbürgermeister Krone der Stadt Lingen.

LfT holte zum einen die Ausstellung „Verfassungsschutz gegen Extremismus“ nach Lingen, die vom 23.04. bis zum 11.05. besucht werden konnte. Zum anderen konnten sie namhafte ReferentInnen ins Centralkino der Stadt Lingen, darunter Klaus Farin, Andreas Speit oder Ronny Blaschke. Die Themen dieser Veranstaltungen waren breit gestreut. So wurde über Jugendkulturen allgemein referiert, über Neonazis beim Fußball gesprochen oder über die Bedeutung von Frauen in der rechten Szene informiert. Also eigentlich nette Dinge. Eigentlich…

…der Verfassungsschutz…

Vom 23.04. bis zum 11.05. war der Verfassungsschutz, der Inlandsgeheimdienst der BRD, in Lingen zu Besuch. Unter dem Motto „Verfassungsschutz gegen Extremismus“ sollte über die vermeintlichen Gefahren von „Rechts- und Linksextremismus“ gewarnt werden.

Durch die Gleichsetzung von so genannten „RechtsextremistInnen“ und „LinksextremistInnen“ bezieht sich der Verfassungsschutz auf die so genannte „Extremismusformel“. Beide Seiten, rechts wie links seien gleich schlimm und zu bekämpfen. Linke Gesellschaftskritik und antifaschistischer Widerstand werden so mit dem Denken und Handeln von Nazis gleichgesetzt. Die gesellschaftliche Mitte hingegen sei einzig demokratisch und als solche zu erhalten. Dass Antisemitismus oder Rassismus aus dieser Mitte kommen -dies belegen Studien- wird gar nicht erst angesprochen.

In den letzten 20 Jahren sind mindestens 182 Menschen von Nazis ermordet worden. Es gab und gibt zahllose Gewalttaten mit neonazistischem Hintergrund. Polizei und Justiz versuchen dabei oftmals, den politischen Charakter dieser Taten zu leugnen und sie zu relativieren. Der Verfassungsschutz trägt seit Jahren durch die Bezahlung von V-Leuten zur Finanzierung von Neonaziorganisationen bei. Nicht zuletzt durch die Aufdeckung der Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ wurde erneut die Rolle des Verfassungsschutzes deutlich.

Um auf diese Widersprüche und unserer Kritik an dem Vorgehen des VS sowie an den VS selber einzugehen, haben wir, die Kampagne „keinen Platz für Nazis“ zu Anfang der Ausstellung etwa 150 Flyer an PassantInnen verteilt.

…und die Nazis

Wie zu erwarten war, besuchten auch einige Nazis zumindest zum Teil die Veranstaltungen von „Lingen für Toleranz“. So nahmen Andre Lüken, Thomas Stratmann sowie seine Freundin an der Eröffnung der VS-Ausstellung am 23.04. sowie an der ersten Veranstaltung im Centralkino am 25.04. teil. Bei dieser Veranstaltung versuchte Andre Lüken von ihm definierten politischen GegnerInnen Fotos zu machen, was kurze Zeit später jedoch von den VeranstalterInnen unterbunden wurde.

Ebenso nahmen Nazis an der letzten Veranstaltung am 20.06. teil. Reiner Alfons Heinen, Roland Schreiber, Thomas Stratmann mit seiner Freundin sowie ein weiterer Nazi, lauschten dem Vortrag eines Aussteigers aus der rechten Szene. Auch bei dieser Veranstaltung sahen die VeranstalterInnen sich nicht in der Lage und auch nicht in der Aufgabe, die Nazis des Raumes zu verweisen.

Fazit

Die ReferentInnen und die Veranstaltungen als solches waren an sich sehr gut und unterstützenswert. Die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz sowie die Übernahme der Extremismustheorie sind mehr als nur zu kritisieren. Der Umgang mit Nazis bei den Veranstaltungen ist ebenso überhaupt nicht zufriedenstellend. Hierbei haben sich die VeranstalterInnen von „Lingen für Toleranz“ keinen Gefallen getan. Denn gegenüber Intoleranz tolerant zu sein ist einfach ein no-go. Null Toleranz für Nazis!

Links: Thomas Stratmann, rechts: Andre Lüken beim Naziaufmarsch am 30.03.2012 in Dortmund
Links: Thomas Stratmann, rechts: Andre Lüken beim Naziaufmarsch am 30.03.2012 in Dortmund