Archiv für Januar 2013

NPD-Wahlkampf Landtagswahl 2013

Am 20.01.2013 war in Niedersachsen Landtagswahl. Auch die neonazistische NPD lies sich aufstellen und bettelte um die Stimmen der WählerInnen. Doch daraus wurde nichts. Die NPD bekam in Niedersachsen lediglich 0,8% der Stimmen. Vor fünf Jahren waren es noch 1,5%. Dieses niedrige Wahlergebnis bedeutet für die NPD, neben einem Totalversagen, auch, dass sie keine Wahlkampfkostenrückerstattung beanspruchen kann, denn diese bekommt eine Partei nur, wenn sie mindestens 1% der Stimmen bekommt.

Auch in den Wahlkreisen 79 (Grafschaft Bentheim) und 80 (Lingen) musste die NPD große Verluste hinnehmen. So gab es 2008 im Wahlkreis 79 noch 422 Zweitstimmen, dieses Jahr nur noch 196. Im Wahlkreis 80 gab es im Jahr 2008 noch 248 Zweitstimmen, jetzt 150. Ähnlich sah es im gesamten Emsland aus, das neben dem Wahlkreis 80 auch noch aus den Wahlkreisen 81 (Meppen) sowie 82 (Papenburg) besteht. Insgesamt verlor die NPD hier 304 Stimmen und liegt jetzt noch bei 619 Stimmen.

Dabei schien es Mitte letzten Jahres noch relativ gut für den NPD Unterbezirk Emsland/Grafschaft Bentheim zu laufen. So wurden im Juni 2012 noch versucht zwei „Infostände“ in Lingen und einen in Haselünne aufzubauen. Ebenso wurden NPD-Postkarten in Haselünne verteilt sowie NPD-Aufkleber verklebt. Große Aktivitätsimpulse gingen dabei von den beiden NPD-Mitgliedern Lars Kaiser und Kerstin Köller aus Haselünne aus. Diese beiden versuchten sogar in der Zeit vom zehnten bis zum zwölften August ein so genanntes „nationales Zelten“ in Haselünne zu veranstalten, was jedoch an der Inkompetenz der besagten Personen scheiterte, obwohl schon vorher Geld von ihren KameradInnen eingefordert wurde.

Einen Wahlkampf der NPD gab es indes in der Grafschaft Bentheim sowie im Emsland nicht. Zumindest nicht von den eigenen Strukturen vor Ort. Konnte der NPD-Unterbezirk vor fünf Jahren in der Grafschaft Bentheim sogar noch einen eigenen Kandidaten aufstellen und massiv Plakate verkleben und Propagandazeitungen verteilen, schaffte der Unterbezirk es dieses Mal nicht ein einziges Plakat aufzuhängen.

Schließlich kam dennoch das so genannte „Flaggschiff“ nach Lingen. Unterstützung bei der Organisierung sowie eine Teilnahme hiesiger NPD-Mitglieder fand so gut wie nicht statt. Zwar schafften es die NPD-Mitglieder Michael Himmel und Tobias Richter zur Kundgebung, aber wirklich zeigen wollten sie sich mit ihren NPD-Kameraden nicht. Sie standen eher abseits der Kundgebung und versuchten nur den Hetzbeiträgen ihrer Kameraden zu lauschen, was unter dem lauten Gegenprotest jedoch schwergefallen sein dürfte.

Diese Landtagswahl hat erneut gezeigt, dass die NPD nur temporär in der Grafschaft Bentheim und im Emsland dazu in der Lage ist, sich zu organisieren und öffentlichkeitswirksame Aktionen durchzuführen. Hierbei wollen wir weiter ansetzen und der NPD sowie ihren Mitgliedern und SympathisantInnen das Leben schwer machen.

Keinen Fußbreit der NPD!

Das NPD-“Flaggschiff“ in Lingen

Nachdem die NPD am Freitag, den 11.01.2013, ihre Wahlkampftour zur Landtagswahl bereits in Osnabrück durchgeführt hatte, und dort von 300 GegendemonstrantInnen übertönt wurde, machten sich die Nazis mit ihrem französischem Kleinlaster, den sie selber als „Flaggschiff“ bezeichnen, auf den Weg nach Lingen.

Die Fahrt auf den Marktplatz um ca. 15 Uhr verlief allerdings nicht so, wie von der NPD geplant. Ein Lokalpolitiker hatte z.B. spontan die Idee, sein Büro zu entrümpeln, und lies kurzerhand einen Container dort hinstellen, sodass das „Flaggschiff“ sowie die beiden anderen mit Nazis besetzte Bullis nicht den regulären Weg auf den Marktplatz fahren konnten. Es ging also für die Nazis nur durch eine Nebenstraße weiter. AntifaschistInnen machten daraufhin eine Sitzblockade, sodass für die NPD am Rand des Marktplatzes Schluss war.

Die Polizei war bis zu diesem Zeitpunkt sichtlich überfordert, sodass es noch vor der Kundgebung zu direktem Kontakt zwischen den NPD-Nazis und GegendemonstrantInnen kam. Ein Gegendemonstrant wollte verständlicherweise nicht von Martin Götze gefilmt werden, hielt seine Hand vor die Kamera und drückte Götzes Kamera weg. Daraufhin schlug Götze mit seiner Hand in das Gesicht des Gegendemonstranten. Schläge von Christian Fischer, Landesvorsitzender der JN Niedersachsen, folgten. Ein couragierter Antifaschist griff in das Geschehen ein, schubste Fischer weg, um weitere Schläge zu verhindern. Dann kam Sebastian Schmidtke, Vorsitzender der NPD-Berlin, hinzu und schlug mit seinem Regenschirm auf den eben eingreifenden Antifaschisten ein. Erst nachdem Fischer und Schmidtke noch einige Schläge machen konnten, war die Polizei in der Lage einzugreifen. Festgenommen wurde jedoch niemand, obwohl Körperverletzungen begangen wurden. Ein Video des Lokalsenders ev1.tv dokumentiert diesen Übergriff der Nazis. Laut der Polizei, die mit etwa 60 BeamtInnen im Einsatz war, wurden Ermittlungsverfahren gegen die drei angreifenden Nazis, aber auch gegen GegendemonstrantInnen eingeleitet.

Die Kundgebung verlief dann so wie fast alle bisherigen Kundgebungen der so genannten „Niedersachsentour“ der NPD. Das ständige Rufen, Pfeifen und Krach machen der 500 GegendemonstrantInnen sorgte dafür, dass niemand die Hetzreden der NPD hören konnte. Auch einige Eier fanden ihr Ziel: Das „Flaggschiff“.

Neben den angereisten NPD-Kadern kamen auch einige regionale Nazis zu der Kundgebung. Darunter Michael Himmel, Moritz H., Jürgen Hinze, Andre Lüken (alle aus Lingen), Tobias Richter (Haselünne), Thorsten Biernat (Geeste) sowie ein weiterer Nazi. Andreas und Stefanie Frese aus Emsbüren beobachteten die Kundgebung aus der Entfernung. Lüken und Richter, die eine Zeit lang noch unerkannt in der Menge der GegendemonstrantInnen standen, wurden von AntifaschistInnen in Richtung NPD-Kundgebung befördert.

Nach etwa einer Stunde der Hetze verließen die Nazis unter lautem Gepfeife den Marktplatz.

Das NPD-“Flaggschiff“ konnte zwar nicht versenkt werden, jedoch wurde dafür gesorgt, dass niemand die Propaganda der Nazis verstehen konnte.

Keinen Platz für Nazis – in Lingen und anderswo!

Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen GegendemonstrantInnen!

Mehr Infos:

Linksunten.Indymedia: „NPD-Flaggschiff in Lingen“

Neue OZ: „NPD flüchtet vom Marktplatz in Lingen“

Unbekannt, Michael Himmel und Thorsten Biernat

Jürgen Hinze, Tobias Richter und Andre Lüken
Jürgen Hinze, Tobias Richter und Andre Lüken

Torpedos los! Das NPD Flaggschiff versenken!

Zu den diesjährigen Landtagswahlen am 20. Januar in Niedersachsen tritt auch die neonazistische NPD an. Neben Plakaten, Wahlkampfzeitungen, „Infoständen“ und sogenannten Schüler-CDs will die NPD auch mit einer Tour durch Niedersachsen mit ihrem „Flaggschiff“, ein Kleinlaster, auf sich aufmerksam machen.

Am 11.01.2013 machen sie dabei auch Halt im Emsland, genauer gesagt ab 15Uhr auf dem Marktplatz in Lingen.

Die NPD hat zwar keine realistische Chance in den niedersächsischen Landtag zu ziehen -fraglich ist, ob sie es überhaupt schafft, ein Prozent der Stimmen zu bekommen- aber sie nutzt diesen Wahlkampf dennoch, um ihre rassistische und antisemitische Propaganda zu verbreiten. Und das wollen wir nicht einfach so hinnehmen!

Torpedos los! Das NPD „Flaggschiff“ versenken!
Solidarisch gegen rassistische und antisemitische Hetze!

Torpedos los! Das NPD Flaggschiff versenken!

Neonaziszene feiert im Schützenhaus

Bereits zum sechsten Mal fand im letzen Jahr eine Party der neonazistischen Szene in den Räumlichkeiten des „Schützenverein Schwedenschanze und Umgebung e.V.“ an der Schwedenschanze in Lingen statt. Etwa 50 Personen der regionalen, aber auch überregionalen Neonaziszene fand sich am Abend des 15. Dezember zusammen, um gemeinsam zu trinken, zu feiern und dabei Rechtsrock zu hören.

Am vorherigen Abend verplapperte sich Andre Lüken, ein Mitglied der Kameradschaft Emsland, im betrunkenen Zustand in der Gaststätte „Hexenhaus“, die schon seit längerem als Nazitreffpunkt in der Innenstadt gilt. AntifaschistInnen erfuhren auch in einem sozialen Netzwerk von dem Gerücht, dass die Neonazis eine Party machen wollen. Darauhin sammelten sich einige AntifaschistInnen auf einer Fußgängerbrücke nahe des Schützenhauses, um Öffentlichkeit zu schaffen, Übergriffe von Nazis verhindern zu können und um die Party im Auge zu behalten.

Entgegen den Aussagen der Polizei, die davon sprach, dass die Feier „absolut keine Außenwirkung“ hatte und es ebenso kein Gegröhle gab oder Lieder zu hören waren, sagten AugenzeugInnen dieser Party etwas ganz anderes: So wurde berichtet, dass einige Neonazis draußen mit Böllern geworfen haben und drinnen „Sieg Heil!“-Rufe und Rechtsrock zu hören war. Wie eine Party allerdings ohne Musik auskommen soll, bleibt wohl das Geheimnis der Polizei.

Angemietet hatte das Schützenhaus laut Medienberichten ein junger Mann mit Glatze, welcher unauffällige Kleidung getragen habe. Nach Information der Lingener Tagespost „handelt es sich bei dem Mann um einen vorbestraften und zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteiltem Schläger aus der rechten Szene.“ Wahrscheinlich ein Mitglied der „Kameradschaft Emsland“. Dieser ist lediglich wegen der Anmietung der Räumlichkeit ein Mitglied des Schützenvereins geworden, da dieses nur an Mitglieder vermietet werden darf.

Nachdem bekannt wurde, dass dort eine Party der Neonaziszene stattfand, reagierte der Schützenverein korrekt und schnell. Öffentlich distanzierte sich der Verein von der Party und der neonazistischen Szene. Weiter wurde gesagt, dass von nun an mehr darauf geachtet werde, wer die Räumlichkeiten anmiete und das die Person die Räumlichkeiten auf jeden Fall nicht mehr bekomme.

Durch die Veröffentlichung des Hintergrunds der Party, konnte den Neonazis ein Raum genommen werden, der wahrscheinlich noch öfter hätte genutzt werden können und sollen.

Jetzt heißt es aufmerksam zu bleiben und darauf zu achten, ob die Neonazis nach neuen Räumen Ausschau halten und dann gegebenenfalls zu agieren und auch diese Räume den Neonazis streitig zu machen.

Keinen Platz für Nazis! …in Lingen und anderswo!

Links zu dem Thema:

Lingener Tagespost:
„Rechte Szene feiert im Schützenhaus an Schwedenschanze in Lingen“

Lingener Tagespost:
„Rechte Szene feiert in Lingen: Schützenverein entschuldigt sich“

NDR:
„Ärger für Lingener Schützen nach Neonazi-Party“