Archiv für Juli 2013

Emsländische Neonazis vor dem Osnabrücker Landgericht

Am Donnerstag dem 06. Juni 2013 fanden vor dem Landgericht Osnabrück zwei Verhandlungen gegen zwei Personen aus der emsländischen Neonaziszene statt. Die erste Gerichtsverhandlung verhandelte gegen Thomas Stratmann aus Emsbüren/Lingen und die zweite gegen Daniel Giese, besser bekannt als „Gigi“, aus Meppen.

Aber der Reihe nach:

Die Gerichtsverhandlung gegen den 32-jährigen Thomas Stratmann ging um einen neonazistischen Übergriff auf dem Lingener Altstadtfest 2011 sowie um eine Körperverletzung in der Lingener Diskothek „Joker“. Stratmann wollte durch diese Revisionsverhandlung erreichen, dass die bereits gesetzte Strafe von vier Monaten Haft zur Bewährung ausgesetzt wird. Stratmann gehört seit Jahren der regionalen Neonaziszene an und war schon bei mehreren Übergriffen auf Antifaschist_Innen beteiligt.

Die erste Körperverletzung spielte sich auf dem Altstadtfest am 18. September 2011 in Lingen ab. An diesem Wochenende nutzten regionale Neonazis die Gelegenheit des „Rock am Pferdemarkt“ um linksalternative Menschen aufzusuchen und diese anzugreifen. Die Angriffe wurden vorher in einem sozialen Netzwerk angekündigt.

Indymedia: Naziübergriffe auf dem Altstadtfest

Seine Begleiter Schulz und Bollmer wurden nach der ersten Verhandlung dazu vom Amtsgericht Lingen freigesprochen. Peter Köhler hingegen wurde zu einer Haftstrafe von neun Monaten verurteilt, die zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe ausgesetzt wurde.

Die zweite Körperverletzung ereignete sich am 21.01.2012 um 4:15 Uhr in der Lingener Diskothek „Joker“. Der Neonazi schlug einer feiernden Person in den Räumlichkeiten der Diskothek ins Gesicht.

Stratmann und sein Anwalt behaupteten, dass er seit April 2012 aus der Neonaziszene ausgestiegen sei, dies auch professionell betreut wird und dem Programm „Männer gegen Männergewalt“ folgt. Ebenfalls habe sich Stratmann seine „Schwarze Sonne“-Tätowierung auf dem rechten Schulterblatt entfernen lassen. Die Schwarze Sonne besteht aus zwölf Sigrunen und gilt in der Neonaziszene u.a. als Ersatzsymbol für das Hakenkreuz.

Begleitet wurde Stratmann nur von seiner Schwester Stefanie Frese (Emsbüren). Ebenfalls saßen drei Personen der Lingener Neonaziszene mit im Gerichtssaal: Andre Lüken, Roland Schreiber und Michael Himmel. Diese nahmen aber vor und nach der Verhandlung keinen Kontakt mit Stratmann auf, sondern lediglich mit seiner Schwester, die aber auch der regionalen Neonaziszene angehört.

Das Urteil wurde geändert: Stratmann bekam sechs Monate Haft (unter Einbezahlung einer gesenkten Geldstrafe) ausgesetzt auf vier Jahre Bewährung sowie die Ableistung von 200 gemeinnütziger Arbeitsstunden.

Wir sehen die Aussage von Stratmann über seinen Ausstieg aus der rechten Szene kritisch. Neonazis geben oft an, dass sie Aussteiger_In sind, um einer Gefängnisstrafe zu entgehen.

Ausstieg aus der Neonaziszene heißt für uns jedoch, dass der vorherige Kontakt zu den ehemaligen Kamerad_Innen komplett abgebrochen wird, ein komplettes Umdenken der bisherigen politischen Ansichten erfolgt und ebenso auch, dass Kontakt mit Antifaschist_Innen aufgenommen wird, um die Strukturen und Akteure der Szene offen zu legen, in der sich der_die vermeintliche Austeiger_In befunden hat, um so einen Rückweg in die Neonaziszene zu verhindern. Eine eindeutige und ernsthafte Distanzierung erscheint uns hier unmöglich, da seine Schwester Stefanie sowie deren Ehemann Andreas ebenfalls der Neonaziszene angehören.

Rechte Straftaten öffentlich machen – Nazis raus aus der Anonymität!

NOZ: 32-jähriger Lingener hat sich von der rechten Szene losgesagt

Nun zu der zweiten Verhandlung:

Verhandelt wurde am selben Vormittag gegen den 43-jährigen Meppener Daniel „Gigi“ Giese. Giese ist Sänger mehrerer Rechtsrockbands, darunter „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“ oder „Stahlgewitter“. Diese Bands sind über die Grenzen der BRD hinaus bekannt.
Giese wurde die „Billigung von Straftaten“ sowie „Volksverhetzung“ vorgeworfen. Auf dem Album „Adolf Hitler lebt“, welches 2010 erschienen ist, soll er diese Straftaten begangen haben.

Zur Unterstützung versammelten sich etwa 25 Neonazis am Osnabrücker Landgericht, darunter auch Personen der emsländischen Neonaziszene: Stefanie Frese (Emsbüren), Jens Hessler, Michael Himmel, Roland Schreiber, Andre Lüken (alle Lingen) Lars-Oliver Niss (Wippingen), Tobias Richter (Haselünne) sowie Tobias Giese (Meppen) waren vertreten.

Gemeinsam mit zwei Zeug_Innen, zwei Anwält_Innen und den angereisten Neonazis betrat Giese den Gerichtssaal. In der Revisionsverhandlung ging es um drei Lieder seiner Band „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“ gehen, welche die eben genannten Straftaten beinhalten sollen.

Die Liedtexte von „Dönerkiller“, „Bis nach Istanbul“ und „Geschwür am After“ wurden vorgelesen. Dies sind Lieder des Albums „Adolf Hitler lebt!“, welches von PC-Records zum Verkauf angeboten wurde. PC-Records betreibt Rechtsrockmusik und zahlte auch das Gutachten der Rechtsanwältin Gisa Pahl für dieses Album.

Gieses zwei Anwält_Innen prüften die drei Texte im Vorfeld und versuchten diese mit Mehrdeutigkeit und dem Recht der Meinungsfreiheit zu decken. So wurde behauptet, dass „Gigi“ von den NSU-Morden nichts wusste. Die Zeilen „Bei allen Kebabs herrscht Angst und Schrecken. Der Döner bleibt im Halse stecken, denn er kommt gern spontan zu Besuch, am Dönerstand, denn neun sind nicht genug.“ des Liedes „Dönerkiller“ wurden erst nach der Aufdeckung des Trios eine Bedeutung zu den jetzt bekannten Taten gegeben.

Weiterhin fielen von der Gutachterin Pahl und den zwei Anwält_Innen Sätze wie:
„Auch rechte Meinungen seien durch die Meinungsfreiheit geschützt“; „Nur im Zusammenhang mit Rechtsrock wird das immer unterstellt.“ und „Die Benutzung des Wortes „Reichsbahn“ ist kein Hinweis auf die Deportation von Juden.“

Zeilen wie „In einer Endlosschleife zeigt man nach wie vor Bilder von den Schienen und vom Eingangstor. Die Nasen immer tief im Dreck, so wie ein Trüffelschwein – alles andere wär‘ zu wahr um schön zu sein“ aus dem Lied „Geschwür im After“ sprechen ein eindeutige Sprache und leugnen die Shoa. Dies sah auch das Gericht so. Gieses Anwält_Innen versuchten mit allen Mitteln die Texte zu rechtfertigen und strafrechtlich für nicht relevant zu befinden.

Daniel Giese sagte selbst, dass er die Texte verfasst habe und schon seit zehn bis zwölf Jahren mit Gisa Pahl zusammenarbeitet. Rund zehn CDs hat er schon gemeinsam mit ihr veröffentlichen lassen. Außerdem machte Giese mit der Anwältin Pahl 2005 eine Aussage in Lingen zu einem Prozess gegen Jens Hessler, auch hier im Bezug auf Rechtsrockmusik

Der Song „Döner-Killer“ wurde als mehrdeutig für nicht strafrechtlich relevant bewertet. Das Urteil selber bezieht sich lediglich auf den Song „Geschwür am After“ und lautet 100 Tagessätze zu zehn Euro. Hiermit wäre Giese das erste Mal vorbestraft. Jedoch wurde schon verkündet, dass
Giese in Revision geht, sodass die nächsthöhere Instanz, das Oberlandgericht Oldenburg, diese Verhandlung erneut führen muss.

Wir sagen „Nein“ zu Rechtsrock, „Nein“ zu rechten Anwält_Innen und „Nein“ zu jeglicher Art von Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus.

NOZ: Volksverhetzung: Rechtsextremer Musiker aus Meppen vor Landgericht Osnabrück zu Geldstrafe verurteilt

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Von links: Daniel Giese „Gigi“ und Tobias Richter

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Von Rechts: Jens Hessler und Daniel Giese „Gigi“

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Michael Himmel

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Von links: Roland Schreiber und Tobias Giese

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Mitte: Andre Lüken

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Links: Tobias Richter

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Mitte: Lars-Oliver Niss