Archiv für August 2013

Keine Stimme für Nazis

Am 22.09.2013 finden die nächsten Bundestagswahlen statt, zu der auch die neonazistische „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) antritt. Im Wahlkreis 31 „Mittelems“, welcher den Landkreis Grafschaft Bentheim sowie Teile des südlichen Emslandes einschließt, tritt mit Tobias Richter aus Haselünne auch ein Neonazi als Direktkandidat für die NPD an.

Eine Fraktion von NPD-Abgeordneten im Bundestag hätte weitreichende Folgen: Neonazis erhielten dadurch ein weiteres Podium, um öffentlichkeitswirksam ihre rassistischen, antisemitischen und nationalsozialistischen Positionen zu verbreiten. Die Partei würde Abstimmungen, Debatten, Anträge und die Mitarbeit in den Ausschüssen nutzen – etwa für Geschichtsverfälschung, um gegen Flüchtlinge und alternative Projekte zu hetzen, um soziale Fragen mit nationalistischer Propaganda zu beantworten. Selbst wenn die NPD nicht in den Bundestag einziehen würde, würde sie ab einem Stimmenanteil von 0,5% in den Genuss der so genannten Wahlkampfkostenerstattung kommen. Damit würde die Arbeit der NPD und andere Neonazis weiter finanziert werden können.

Die NPD ist eine neonazistische Partei. Politik will sie nur für „Deutsche“ machen, die „deutschen Blutes“ sind. Entsprechend lehnt sie jene Menschen ab, die in den letzten Jahrzehnten zugewandert sind. Alle diese Menschen müssten nach Meinung der NPD „zurückgeführt“, also abgeschoben werden. Die verbliebenen „Deutschen deutschen Blutes“ würden Teil einer so genannten „Volksgemeinschaft“, wie schon zwischen 1933 und 1945. Zu dieser „Volksgemeinschaft“ zählen für die NPD allerdings nicht Menschen anderer Sexualität, anderer politischer Gesinnung, anderen Glaubens oder Menschen mit Behinderungen. Ganz nach dem Motto „Du bist nichts, Dein Volk ist alles“, werden jegliche Individualitäten abgeschafft.

Die NPD will sich demokratisch geben. Gerade unter dem neuen Vorsitzenden, Holger Apfel, soll sie eine „seriöse Radikalität“ an den Tag legen, um bei der Bevölkerung auf Zuspruch zu treffen. Doch von Demokratie und Seriosität ist es bei der NPD weit her, wie es z.B. bei dem Direktkandidaten Tobias Richter zu sehen ist. So schreibt er auf der Hompage von Youtube, wohin die Reise tatsächlich gehen soll, sofern die NPD an die Macht kommen sollte. Durch die vermeintliche Anonymität im Internet schreibt Richter unter dem Pseudonym „thor88100“ z.B.: „und das hier ist nicht deutschland, sondern die bundesrepublik. die bundesrepublik ist schon lange am sterben und das ist auch gut so, damit wir alle wieder ein deutschland bekommen wie es mal war“ oder „In Dachau ist noch ein Plätzchen frei, gleich hinten links Baracke 3“. Er wünscht sich also das Dritte Reich zurück, unter der Hand eines Führers sowie Konzentrationslager, in denen alle Menschen interniert werden, die nicht in das eigene Weltbild passen.


NPD-Direktkandidat Tobias Richter demonstriert seine Gesinnung

Wer die NPD wählt, gibt seine Stimme für Antisemitismus, Rassismus, Verherrlichung des Nationalsozialismus, Holocaustleugnung, Militarismus, Gewalt als Ideologie, eine von Männern dominierte Gesellschaft, Hass auf Migrant_innen und völkische Gesellschaftsstrukturen.

Darum: Keine Stimme für Tobias Richter!
Keine Stimme für die NPD oder andere rechte Parteien!

Don‘t stop moving – Rassismus bekämpfen, Nazistrukturen zerschlagen

Auf­ruf, der Jugendantifa Kreis Osnabrück, zur Demo am 14. Sep­tem­ber 2013 in Os­na­brück:

Nazis gibt’s in jeder Stadt
Nazis gibt es überall, natürlich auch in Osnabrück. Sie besuchen hier Schulen, müssen zur Arbeit, feiern in Diskotheken/Kneipen und gehen ins Stadion. Die klassischen Nazis in Springerstiefeln und Bomberjacke sind nicht mehr weit verbreitet. Sowohl modisch, als auch thematisch versuchen sich Nazis in die Gesellschaft einzugliedern. Dies mit Erfolg, denn auch in Osnabrück ist es Nazis möglich ihre Politik zu verbreiten, indem sie am alltäglichen Gesellschaftsleben ungehindert partizipieren können. Hierbei von einem Naziproblem, ähnlich wie in Emsdetten, Bückeburg oder Lingen zu sprechen, greift zu kurz und wäre überdies relativierend. Wenn beispielsweise in Bückeburg antifaschistische Menschen von Nazis mit Messern attackiert werden, oder gezielt mit Autos gesucht werden, sind das keine vergleichbaren Zustände. Doch sie sollten eine Warnung sein, denn rassistische Ideologie kann nur mit Gewalt einhergehen. Es sollte klar sein, dass der Populismus einer Partei wie der NPD lediglich dazu dienen soll, dies zu verschleiern. Nichts desto trotz bleibt der Rassismus der gleiche.
Bei den kommenden Wahlen werden auch in Osnabrück und im Landkreis wieder rechte Politiker_innen zur Wahl stehen. Die NPD ist hierbei nur eine Partei von vielen, denn Parteien wie die FOB (Freies Osnabrücker Bündnis), die Rechte und AfD (Alternative für Deutschland) sind nur einige ekelhafte Beispiele. Neben der offensichtlichen Beteiligung von Nazis an der Parteienlandschaft von Osnabrück agieren Nazis eben auch abseits der „offiziellen“ Politik. So fallen auch immer wieder rechte Tendenzen, oder offener Rassismus im Rahmen von Fußballspielen des VFL Osnabrücks auf. Auch wenn die Mehrheit der VFL Fans keine Nazis sind, wurde beim letzten Derby in Münster von einigen Reisenden das „U-Bahn Lied“(„…U-Bahn von Auschwitz bis nach…“) gesungen. Auseinandersetzungen beim Fußball werden oft als typische Reibereien zwischen Fans wahrgenommen, obwohl hierbei auch politische Gegner_innen gezielt angegangen werden. Den Nazis spielt das in die Karten, denn ihre Ideologie wird hierbei nicht mehr hinterfragt, schlimmer noch, sie erfahren den Zusammenhalt in einer Gruppe, welche nicht explizit rechts sein muss. Eine ähnliche Verbundenheit findet sich auch in vielen anderen Bereichen wieder. Sowohl in Freundeskreisen und Vereinen als auch in diversen Gruppen und Zusammenhängen erwächst Sympathie für Nazis. Diese wiederum macht es möglich, dass Nazis auch innerhalb dieser Gruppen eine Sicherheit vermittelt bekommen, die zu einem offensiveren Auftreten führt. Unter diesem Auftreten haben dann in erster Linie Menschen zu leiden, die nicht in das absurde Weltbild der Nazis passen.
In Osnabrück gibt es dafür aktuell leider ein „gutes“ Beispiel, denn in der Diskothek Hyde Park werden an praktisch jedem Wochenende genau solche Menschen von einer Gruppe Nazis schikaniert, bedroht und körperlich angegangen. Ähnliche Konflikte können selbstverständlich an praktisch allen Orten auftreten. Die Regelmäßigkeit, mit welcher der Hyde Park aber Schauplatz solcher Auseinandersetzungen ist, liegt darin begründet, dass es den Betreiber_innen des Hyde Parks scheinbar egal ist, was hier passiert. Auch wird der Konflikt entpolitisiert und damit seiner tatsächlichen Relevanz beraubt. Es handelt sich bei den beteiligten Personen aber nicht nur um sich prügelnde Jugendliche, sondern um Nazis. Dass diesen so ungestört Raum überlassen wird, darf nicht wissentlich ignoriert werden.

Bildet Banden…
Das hier fehlende Problembewusstsein macht es beinahe unmöglich, die Komplexität des tatsächlichen Problems zu erfassen. Praktizierter Rassismus von Nazis ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Der rassistische Normalzustand zeigt sich in vielen Momenten des alltäglichen Lebens und bietet Nazis Nährboden und Anknüpfungspunkte in die breite Gesellschaft.
In Diskotheken wie dem Alando Palais werden Menschen durch eine rassistische Türpolitik „aussortiert“. Auch die Polizei führt rassistische Kontrollen durch, die sie mit Erfahrungswerten begründen möchte. Die äußeren Merkmale der von Rassismus betroffenen Personen sind hierbei ausschlaggebend, da diese einen kriminellen Hintergrund vermuten ließen. Dieses Vorurteil ist weder besonders neu, noch schwer als rassistisch zu entlarven. Vor 21 Jahren griff ein wütender Mob aus Nazis und Bürger_innen in Rostock-Lichtenhagen ein Asylbewerber_innenheim an und belagerten dieses über mehrere Tage. Getragen wurden die Angriffe durch eine aufgeheizte rassistische ­Stimmung, die maßgeblich durch Medien und Politik losgetreten wurde. Rostock-Lichtenhagen ist hier leider nur einer von vielen ähnlichen Vorfällen. Das Vorurteil, bei Asylbewerber_innen handele es sich um „Sozialschmarotzer_innen“ und Kriminelle, motivierte in der gesamten Bundesrepublik Menschen zu Angriffen auf Asylbewerber_innen und Menschen, die für solche gehalten wurden. Die rassistische Meinungsmache führte damals zu der faktischen Aufhebung des Asylrechts durch die Politik.

Same shit, different day – Nothing changed
Die Brandanschläge endeten hierdurch allerdings nicht und auch heute bilden sie einen der Höhepunkte praktizierten Rassismus. Im April 2012 warf eine Gruppe Jugendlicher in Hopsten (Ibbenbüren) einen Brandsatz auf den Balkon eines Wohnhauses, in dem mehrere Menschen mit Migrationshintergrund lebten. Obwohl die Täter_innen bekannten, dass „Ausländer_innen nichts in einem Dorf wie Hopsten zu suchen hätten“, wurde ein rassistisches Tatmotiv nicht in Betracht gezogen, sondern stattdessen von einem Nachbarschaftsstreit gesprochen. Der zuständige Richter im Verfahren stellte verwundert fest, dass das angegriffene Haus ein „ganz normales“ sei und nicht mit seiner Vorstellung „wie die so wohnen“ übereinstimmte¹.

So sehr es auch erschrecken mag, dass selbst Vertreter_innen der Justiz so vorurteilsbeladen sind, so wenig alleine sind sie damit. Das Bild der „kriminellen Ausländer_innen“ ist weit in der Gesellschaft verbreitet und wird nicht zuletzt von Politiker_innen und Medien mitgetragen. So bleibt der große Aufschrei meistens aus, wenn Geflüchtete aus anderen Ländern wieder abgeschoben werden sollen. Die Duldung, die diesen Menschen bis zur Abschiebung gewährt wird, ist dabei der blanke Hohn. Das eingepferchte Leben in Lagern, in denen sie von der Gesellschaft isoliert werden und so nur schwerlich Kontakte nach außen aufbauen können, sind dafür eines der prägnantesten Merkmale. Durch die Residenzpflicht, welche den Geflüchteten untersagt sich über das Bundesland hinaus zu bewegen und in nahe zu allen Fällen dem Verbot, Arbeit auszuüben, sind die Flüchtlinge kaum in der Lage, sich am Leben außerhalb des Lagers zu beteiligen. Diese Lager gibt es deutschlandweit und sie unterscheiden sich nur in Nuancen. In der unmittelbaren Nähe von Osnabrück, in Bramsche-Hesepe, befindet sich zur Zeit Deutschlands größtes Abschiebelager mit dem Schwerpunkt auf der „freiwilligen Ausreise“. Bei der sogenannten „freiwilligen Ausreise“ wird den Flüchtlingen aufgezeigt, dass sie keine Möglichkeit haben, in Deutschland Fuß zu fassen und ihnen wird ein scheinbares Entgegenkommen offeriert, sofern sie denn „freiwillig“ ausreisen würden. Durch die Abschottung der Flüchtlinge fehlt auch in diesen Fällen die Beratung durch Anwält_innen und so wurden schon einige Flüchtlinge wieder in die Länder „freiwillig“ abgeschoben, aus denen sie einst vor Armut, Kriegen, Folter, o.ä. geflüchtet sind.

Zwar lenken Teile der Politik mittlerweile ein und erkennen die Unmenschlichkeit solcher Lager an, doch auch die „dezentrale Unterbringung“ findet in Sammelunterkünften statt und birgt die Gefahr, Ziel von rassistischen Anfeindungen zu werden. Alleine nach Ankündigung einer dezentralen Unterbringung liefen in verschiedenen Städten Bürger_innen Sturm gegen die neuen Nachbar_innen, da diese in ihren Augen eine Gefahr für das Zusammenleben darstellen würden. Durch solche rassistischen Mobilmachungen ist die Gefahr neuerlicher Pogrome gegeben. Hier tritt offen zur Schau, wie die Abschiebelager auf viele Teile der Gesellschaft wirken. Nicht wie Gefängnisse für unschuldige und aus der Not geflüchtete Menschen, sondern wie ein Schutz für die Gesellschaft vor eingereisten „Kriminellen“ und „Sozialschmarotzer_innen“.

Sperrt sie alle in ein Lager, denn sie stören das System
Dieser suggerierte Schutz, den die Gesellschaft vor den „Fremden“ brauche, ist aber kein deutsches Phänomen, sondern wird auch EU-weit praktiziert. An den Außengrenzen patrouillieren paramilitärische Verbünde, wie z.B. die Grenzschutzagentur Frontex, welche verhindern sollen, dass Flüchtlinge in die EU-Staaten migrieren können. Der Tod der Flüchtlinge wird hierbei bereitwillig in Kauf genommen. Doch die Festung Europa ist nicht nur durch Flüchtlinge aus nicht-EU-Staaten gefährdet. Politiker_innen und Medien haben ihre Schuldigen für die letzte Finanzkrise in den „faulen Südländer_innen“ gefunden. Deutschland hat schon früh eine führende Position im Kampf gegen die Finanzkrise übernommen und versucht die eigenen Interessen durch vermeintliche Rettungsschirme zu schützen und begünstigen. Letztendlich steht auch hinter dieser rassistischen Hetze die kapitalistische Verwertungslogik.

Der Kapitalismus ist Schuld, dass ihr so seid
In einem System, in dem die Kapitalkraft darüber entscheidet, welchen Stellenwert eine Person in der Gesellschaft einnimmt und die Konkurrenz zwischen Menschen über Erfolg entscheidet, sind Ausgrenzungsmechanismen so alltäglich, wie gewollt. Eine Bereicherung kann nur mit der Verarmung anderer einhergehen. Durch Leistungsdruck und das Absichern der eigenen Position innerhalb dieses Systems wird der Hass auf andere gefördert und es wird sich abgegrenzt, um zur vermeintlichen Mehrheit zu gehören. Rassismus ist dabei einer von vielen Ausgrenzungsmechanismen, die die eigene Anhäufung von Kapital sichern kann. Hierbei muss Rassismus nicht zwingend dem Kapitalismus unterstehen, denn auch ohne das Interesse an der Kapitalgenerierung können rassistische Interessen artikuliert und praktiziert werden. Genauso wie Kapitalismus nicht direkt dem Rassismus untersteht. Beides funktioniert aber gut miteinander und so ist es nicht verwunderlich, dass zur Rettung eines kapitalistischen Systems keine antirassistischen Positionen eingenommen werden. All zu leicht beschränken wir uns aber darauf, lediglich antikapitalistisch, bzw. antirassistisch zu agieren und dabei das große Ganze aus den Augen zu verlieren. Jegliche Form der Ausgrenzung muss angegangen und aufgehoben werden um eine tatsächlich befreite Gesellschaft erreichen zu können.

we don‘t want a bottle of beer – we want the hole brewery
Der Ansatz wurde hier gerade skizziert, aber so einfach, wie es hier zu lesen ist, ist die Umsetzung und der Weg dorthin bei weitem nicht. Natürlich muss der Kapitalismus als System, welches auf Ausgrenzung basiert, abgelöst werden, doch bzgl. der Alternativen streiten sich auch die linken Strömungen noch. Auch sämtliche anderen Diskriminierungsformen müssen entschieden bekämpft werden. Solange diese aber von einem Großteil der Gesellschaft praktiziert werden, erscheint das Agieren dagegen wie Don Quijotes Kampf gegen Windmühlen. Zudem lassen sich die Ausgrenzungsmechanismen eben beinahe beliebig kombinieren und bedingen sich oft genug gegenseitig, so dass der beschworene Kampf „ums Ganze“ zwar der richtige, aber auch der schwerste ist. Die Zielsetzung mutet zum jetzigen Zeitpunkt utopisch an und auch wenn es Sinn machen mag, für Utopien einzustehen und dieses Wort mit Vorstellungen und Leben zu füllen, so sollten wir nicht so unrealistisch sein, darüber hinaus zu vergessen, in welcher Gesellschaft und welchem System wir aktuell leben.
Wir wollen nicht ausblenden, dass jeder Teilbereichskampf und damit einhergehender Erfolg, auch ein Erfolg für alle davon betroffenen Menschen ist. Viel mehr ist es unsere Pflicht, jede_n zu unterstützen, der/die von Ausgrenzung betroffen ist. Die Erfolge auf dem Weg zur Erfüllung unserer Utopien müssen uns Motivation sein und nicht Hindernisse, da sie „nur“ Teilerfolge sind. Wir dürfen nicht den Fehler begehen, uns durch das Ausmaß der Probleme lähmen zu lassen. Viel mehr ist jede_r gefragt, Engagement für andere und damit auch für sich zu artikulieren und Ausgrenzung zu verhindern.

Für dich! Für euch! Für uns!

Artikel der Jugendantifa Kreis Osnabrük: Brandanschlag in Hopsten: Urteil