Archiv für September 2013

Die Alternative für Deutschland in Lingen und der Antifaschistische Protest

Am Sonntag, dem 25. August, hielt der Alternative für Deutschland Kreisverband Ems-Weser, auf dem Lingener Marktplatz, zwischen 14:00 Uhr und 17:00 Uhr, eine Wahlkampfveranstaltung. Der Kreisverband reiste mit ihrem „Anti-Euro Mobil“ der „Eurowehr“ und etwa 15 Parteianhänger_Innen an, baute zwei Pavillons in Parteifarben auf, verteilte „AfD-Kuchen“, spielte „Anti-Euro“- Musik und ließ den Spitzenkandidaten Berndt Lucke sprechen. Schön bürgerlich verpackt, versuchte die AfD an diesem Sonntagnachmittag ihre eigentlich rechtspopulistischen, radikal marktwirtschaftlichen und rassistischen Meinungen an potenzielle Wähler_Innen weiterzugeben.


„Anti – Euro“ – Mobil – „Eurowehr“

Da die AfD sich nach außen als neoliberal gibt, aber eigentlich dem Rechtspopulismus zuzuordnen ist, darf eine Wahlkampfveranstaltung dieser Partei nicht reibungslos stattfinden. Neoliberalismus bedeutet definiert: Das freie Spiel der Marktkräfte und den Rückzug des Staates aus der Wirtschaft.
Einige Antifaschist_Innen trafen gegen 14:30 Uhr auf dem Marktplatz ein, um ihren Protest zu äußern. Der Protest der Antifaschist_Innen richtete sich vor allem gegen die Sympathie der AfD mit rechten Parteien und ihren Ex-Mitglieder_Innen und der Position über die Flüchtlingspolitik in Deutschland. Natürlich wurde auch der radikal-marktwirtschaftlich Grundsatz der Partei kritisiert, welcher aber auch im Einklang mit der Asylpolitik steht.

Mitglieder und Wahlkampfhelfer_Innen des AfD – Kreisverbandes Ems-Weser traten auf den Protest zu und suchten den Dialog. Nach einigen kurzen Diskussionen wurde die Kritik der Antifaschist_Innen an das Parteiprogramm der AfD nur noch bekräftigt. Eine Sympathie zu rechten Parteien lehnten die Personen „nichtswissend“ ab, Geflüchtete in Deutschland haben nur eine Chance, wenn diese der deutschen Wirtschaft dienen und eine Unterstützung für finanziell-schwache EU-Staaten darf es seitens Deutschland auch nicht geben…

Nun wurde es Zeit Passant_Innen über die Hintergründe des Scheins der „neoliberalen“ Partei aufzuklären. Antifaschist_Innen verteilten Flyer, welche mit verfasster Kritik der Kampagne „Fight racism now“, die rechtspopulistischen Positionen der Alternative für Deutschland aufdecken.

Alternative für Deutschland – Deutsch, aber nicht „alternativ“
Die „Alternative für Deutschland“ präsentiert ein neoliberales Politikprogramm auf nationaler statt europäischer Grundlage. Sie punktet mit rassistischen und sozialchauvinistischen Ressentiments gegen alle in der Konkurrenz Unterlegenen, insbesondere gegen MigrantInnen in Deutschland und gegen BürgerInnen südeuropäischer Staaten.

Zahlreiche Übertritte und Kooperationsangebote aus rechtspopulistischen Parteien und Sympathiebekundungen der NPD verweisen auf ein im Kern rassistisches und sozialchauvinistisches, weit nach Rechts offenes Programm. Zugleich versucht die AfD, als seriöse Mittelstandspartei mit ökonomischem Sachverstand aufzutreten. Angesichts verbreiteter nationalistischer Krisendeutungen in Deutschland könnte die AfD einen politischen Rechtstrend einleiten befördern.

Dazu der Sprecher von Fight Racism Now!, Felix Jourdan:
„Die AfD bemüht sich um ein ‚unideologisches‘ Profil – und genau das ist die Ideologie. Ihr ökonomisches Programm ist national statt europäisch ausgelegt, aber es bleibt scharf neoliberal. Der AfD geht es um ökonomische Verwertbarkeit und deutsche Privilegien, sie appelliert an Abstiegsängste von Mittelschicht und Wohlstandseliten.
Ihr beschönigendes Gerede von der Leistungsgesellschaft blendet bewusst soziale Hierarchien und rassistische Verhältnisse aus – Eigentums- und Besitzverhältnisse, die Arme arm und Reiche reich machen. Daran soll sich nichts ändern, mit oder ohne Euro. Die AfD ist rechtspopulistisch, sozialchauvinistisch und rassistisch. Menschen sind ihr nur so viel wert, wie sie der deutschen Wirtschaft nutzen. Wer keinen deutschen Pass hat, soll sich für Deutschland ausbeuten lassen oder verschwinden. Die AfD macht den ‚Extremismus der Mitte‘ wählbar, und das ist brandgefährlich. In ihrem Wahlprogramm fabuliert sie von einer „ungeordneten Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“. Das ist ein Freibrief für rassistische Gewalt – wie vor 20 Jahren, als die Unterkünfte von Asylsuchenden angegriffen wurden.“ – Fight racism now!

Gegen rechte Parteien im Parlament! Keine Stimme der AfD!

Die Reaktionen der Passant_Innen auf unseren Protest waren verschieden. Es fielen Sätze wie „Von euch Arschlöchern möchten wir nichts wissen“, „Deine Piercings hast du dir doch auch nur von unseren Steuern leisten können“ und „ohne Deutschland könntet ihr auch nicht Knutschen“.
Dennoch trafen wir auf Passant_Innen die unsere Aufklärungsarbeit gut fanden und gaben ein positives Feedback ab.

Zwischenzeitlich trat auch ein regionales Neonazi-Paar auf den Marktplatz um den Wahlkampf der AfD mitzuverfolgen. Bei dem Pärchen handelte es sich um Michael Himmel und Sandy Juling. Nachdem das Nazipaar merkte, es sei hier nicht willkommen, kehrten die Beiden wieder um und legten später, bei der anwesenden Polizei, ein schlechtes Wort für uns ein.


Zweites Bild: v.l. Michael Himmel und Sandy Juling

Um das Rathaus herum versammelte sich eine überschaubare Menge von etwa 100 Zuhörer_Innen. Lucke begann zu sprechen und erntete nach Äußerungen über die Asylpolitik ersten Lärm, um diesem Unfug für die Passant_Innen nicht hörbar zu machen. Er sprach Bekundungen wie „Manche Zuwanderer werden es schaffen bei uns, andere nicht.“ und „Nur qualifizierte Zuwanderer sollte in diesem Land Asyl gewährleistet werden“ aus. Diese Position ist eindeutig rassistisch und wertet den Menschen nicht als Mensch, sondern als wirtschaftliches Objekt.
Vier Antifaschist_Innen setzten sich, auf eine Bank, vor dem Rathaus und zeigten, über Schilder und weiteren Pfiffen, den Protest zu Luckes Worten.

Zu der Sympathie mit rechten Parteien und Ex-Funktionären äußerte sich Lucke nur kurz, indem er diese mit Worten wie „die wollen uns nur diffamieren“ ablehnte.


Antifaschistischer Protest

Nach Ende der Rede gab es eine Fragerunde an Lucke und dann endete endlich die Wahlkampfveranstaltung. Für viele Bürger_Innen sind die Hintergründe und Kritikpunkte dieser Partei gar nicht bekannt gewesen. Die Alternative für Deutschland hätte in Lingen, ohne Protest, problemlos auf Stimmenfang gehen können und nichts-ahnende Passant_Innen für sich gewonnen.
Antifaschistische Kritik und Protest an die Alternative für Deutschland im Wahlkampf 2013 zu liefern ist wichtig und notwendig. Rassismus bleibt Rassismus, egal wie liberal er noch verpackt ist.

Der Alternative für Deutschland den Wahlkampf versauen! Gegen rechte Parteien im Parlament!

Artikel der NOZ über Luckes Auftreten in Lingen

Bilder der Wahlkampfveranstaltung:


AfD-Mitglieder am Stand


AfD-Mitglieder am Stand


AfD-Mitglieder am Stand


AfD-Mitglieder am Stand


Lucke hält seine Rede


Zuhörer_Innen auf dem Lingener Marktplatz

„ANTIFA ACTION DAYS“ vom 12. – 14. September in Osnabrück

Wir laden euch dazu ein, in der nächsten Woche, an den „ANTIFA ACTION DAYS“, unter dem Motto „Rassismus bekämpfen – Nazistrukturen zerschlagen!“, in Osnabrück teilzunehmen. Die Aktionstage bestehen aus Vortrag, Workshop und Demonstration zu den Themen Rechtshilfe für Antifaschist_Innen und Rassismus in der Gesellschaft.

Hier gibt es die vollständige Programmübersicht:

Programm für die „ANTIFA ACTION DAYS“ vom 12. – 14. September in Osnabrück:

12.09.13, 19.30h – „Rechtshilfevortrag“
Bullen können auf Demonstrationen ein ungemeiner und zusätzlicher Stressfaktor sein. Wenn sie dann auch noch in die eigene Privatsphäre eindringen wollen, wie bei einer Hausdurchsuchung, wird es sehr ungemütlich. In diesem Vortrag soll es darum gehen, worauf mensch bei einer Demonstration oder Hausdurchsuchung so alles achten sollte, welche Rechte er/sie hat und welche Vor-und Nachbereitungen unternommen werden sollten.
Start: 19.30 Uhr
Ort: SubstAnZ Osnabrück
Referent_in: ÄNDERUNG: Referent_in NICHT von der Roten Hilfe Osnabrück

13.09.13, 19.00h – „Rassismus“-Workshop
Bürgerlicher Rassismus -Wes‘ Geistes Kind ist Sarrazin?
Sarrazin hat grundsätzlich etwas gegen Migrant_innen, die in Deutschland leben, besonders gegen die mit muslimischem Hintergrund. Er sagt ihnen nach, mehr eine ökonomische Belastung für Deutschland zu sein, als dass sie einen Nutzen einbringen. Die Migrant_innen werden mit „ihrer“・Lebensweise für einen beträchtlichen Teil der Armut in Deutschland verantwortlich gemacht. Er sagt ihnen darüber hinaus nach, gar nicht „richtige“・Deutsche werden zu können.
Auf der Veranstaltung soll dargestellt werden, was genau Polemiker wie Sarrazin und Co. an dieser Menschengruppe auszusetzen haben und warum. Es wird der Zusammenhang von kapitalistischer Auslese und Rassismus aufgezeigt und geklärt werden und warum die etablierten Politiker_innen sich so über Sarrazin aufregten, obwohl sie wesentliche Grundüberzeugungen mit ihm wie der bürgerlichen Mehrheitsgesellschaft gemein haben. Letztlich werden diverse Kritiken näher betrachtet, die ihm inhaltlich sogar noch in die Hände spielen.
Start: 19.00 Uhr
Ort: SubstAnZ Osnabrück
Referent_in: Mit einem Referenten von den Gruppen gegen Kapital und Nation

14.09.13, 14.00h – „DON‘T STOP MOVING – Rassismus bekämpfen, Nazistrukturen zerschlagen!“– Demo
Aufruf und weitere Infos hier

14.09.13, 18.00h – „DON‘T STOP MOVING“ – AfterDemoParty
Start: ab 18.00 Uhr
Stage: 20.00 Uhr
Preis: 5€ Soli-Eintritt
mit:
13th-House (Hip-Hop aus Osnabrück)
Soundcloud: 13th-House
Kopfkino (Punk aus Bielefeld)
kopfkinopunks.blog.de
100blumen (Eltro-D‘nD-Punk aus Düsseldorf)
www.100blumen.com
DJ-Callisto (Drum & Bass aus Berlin)
Soundcloud: DJ-Callisto

Für dich! Für euch! Für uns!
Jugendantifa Kreis Osnabrück